Art. 12 : Pflegegesetz

1 Die Kosten für andere Leistungen des Pflegeheims wie Andere

Unterkunft, Verpflegung und Betreuung gehen zulasten der Leistungs- Leistungen

bezügerin oder des Leistungsbezügers. Die Gemeinden können diese a. Leistungen

Kosten ganz oder teilweise übernehmen.

2 Pflegeheime, die gemäss § 5 Abs. 1 von einer oder mehreren Ge-

meinden betrieben werden oder beauftragt sind, verrechnen bei Ein-

wohnerinnen und Einwohnern dieser Gemeinden für Unterkunft, Ver-

pflegung und Betreuung höchstens kostendeckende Taxen. Sie weisen

die Einhaltung dieser Vorgabe in der Jahresrechnung aus.

des Pflegeheims

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