Art. 16 : Verordnung über die Alimentenhilfe (AlimV)

1 Für die erstmalige Ermittlung des Anspruchs und dessen d. Massgebende

ordentliche Überprüfung sind das anrechenbare Vermögen und die Verhältnisse

anrechenbaren Einnahmen im jeweiligen Zeitpunkt massgebend.

2 Bei einer ausserordentlichen Überprüfung werden die Leistungen

wie folgt angepasst:13

a. bei einer Erhöhung der anrechenbaren Einnahmen um mindestens

10%, ab dem Zeitpunkt dieser Erhöhung,

b. bei einer Verminderung der anrechenbaren Einnahmen um min-

destens 10% auf Antrag, ab dem Zeitpunkt der Antragstellung,

c. bei einer Änderung anderer für die Bemessung der Leistungen mass-

gebender Faktoren, insbesondere bei einer Änderung der familiä-

ren Verhältnisse oder einem Vermögensanfall, ab dem Zeitpunkt

der Änderung.

1.10.22-118

3

Sonderfälle

852.13

Verordnung über die Alimentenhilfe (AlimV)

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