Art. 38 : Kinder und Jugendhilfegesetz (KJHG)

23 1 Die Gebühren werden nach den tatsächlichen Kosten fest-

gesetzt. Sie können in begründeten Einzelfällen, insbesondere aus Grün-

den des Kindeswohls, ganz oder teilweise erlassen werden.

2 Bei Gebühren gemäss § 36 Abs. 1 lit. f kann die Leistungsverein-

barung

a. festlegen, dass in Ausnahmefällen von der Erhebung kostendecken-

der Gebühren aus wichtigen Gründen abgesehen werden kann, und

b. die finanzielle Beteiligung der Direktion in diesen Fällen regeln.

3 Die Verordnung legt die Höhe der Gebühren fest. Bei den Leis-

tungen gemäss § 36 Abs. 1 lit. c und d werden die wirtschaftlichen Ver-

hältnisse der Eltern berücksichtigt.

4 Personen, die Sozialhilfe beziehen, sind von der Gebührenpflicht

befreit.

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