CH-ZH
Art. 9 : Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)
Art. 9
1 Der Vorstand VK ist zuständig für
a. Die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Art. 37
b. Die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im
Anschluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende
Mitteilung an die Vereinbarungskantone gemäss Art. 39
c. Die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums
gemäss Art. 40
d. Die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE
e. Die Festlegung der Regionen gemäss Art. 12 Abs. 3
f. Die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrich-
tung von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE
auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen
IVSE
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Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)
g. Den Erlass folgender Richtlinien
- Zur Leistungsabgeltung gemäss den Art. 20 und 21
- Zum Verfahren im Bereich C gemäss Art. 30
- Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Art. 33 Abs. 2
- Zur Kostenrechnung gemäss Art. 34 Abs. 2.
h. Die Verabschiedung von Empfehlungen
i.
851.5
Die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren
periodische Erörterung mit ihnen
k. Alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs
fallen.
2 An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder
die Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen
IVSE zu den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.
2. Verbindungsstellen