Art. 5 : Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)

1 Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Art. 2 Abs. 1 Besondere

Bereich B Bst. b bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit Zuständigkeit

für das Leisten der Kostenübernahmegarantie.

1bis Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des

Aufenthaltes in einer Einrichtung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich A ihren

zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton

des letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrecht-

lichen Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zustän-

dig.5

2 Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung

hat derjenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem

sich der Schüler oder die Schülerin aufhält.

II. Organisation

1. Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe

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