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851.5 IVSECIISCISS CH-ZH

Art. 39 : Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)

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Art. 39

1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone min-

destens zwei Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe.

Der Vorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttre-

ten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein.

2 Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des

Quorums zu erfolgen.

Art. 39bis 5 1 Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem

Inkrafttreten auf alle bestehenden und neuen Platzierungen anwend-

bar.

2 Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr min-

destens 18 Kantone beigetreten sind.

3 Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens¹ fest.

4. Aufhebung der IVSE

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