Art. 35 : Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)

Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der Streitbeilegung

IVSE durch Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen

hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung gemäss Art. 31 ff. der Rah-

menvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lasten-

ausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 20052.

Art. 35bis Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekreta- Sitz

riates der SODK.

Art. 35ter Es gilt das Recht des Sitzkantons.

Anwendbares

Recht

VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen

1. Beitritt zur IVSE

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