Art. 3 : Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)

1 Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von

Strafen und Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate)

unterstellt sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung.

2 Einrichtungen für Betagte sowie medizinisch geleitete Einrichtun-

gen fallen nicht unter diese Vereinbarung.

3 Einheiten von Einrichtungen gemäss Abs. 2 mit eigener Rechnung

und Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie

deren Voraussetzungen erfüllen.

4 Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistun-

gen, die sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung erbringen.

3. Begriffe

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