Art. 26 : Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)

1 Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche

Bereiche

A Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kan-

tonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längs-

tens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen,

sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung ein-

getreten oder dort untergebracht worden sind.

Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Ju-

gendstrafrecht³ liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter

beim vollendeten 25. Altersjahr.

B Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten

solcher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institu-

tionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen

(IFEG)4

a. Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelager-

ten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üb-

lichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können,

b. Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für

invalide Personen,

c. Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen

und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen kön-

nen.

Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie

die Einrichtungen gemäss Bst. a-c erfüllen, sind gleichgestellt.

C Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich

D Einrichtungen der externen Sonderschulung

a. Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklu-

sive integrativer Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung,

sofern diese Leistung von der Einrichtung erbracht wird,

b. Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von

Behinderung bedrohte Kinder,

c. Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psycho-

motoriktherapie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des

Regelschulangebotes erbracht werden.

2 Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter

Vorbehalt der Art. 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Ein-

richtungen ausdehnen.

3 Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen

beitreten.

1.10.22 - 118

3

Ausnahmen

851.5

Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)

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