Art. 5 : Verordnung über die Gewährung von Nothilfe an Personen ohne Aufenthaltsrecht (Nothilfeverordnung)

1 Das Kantonale Sozialamt entscheidet über den Abschluss

oder die Weiterführung der Krankenversicherung im Einzelfall.

2 Es kann die Wahl des Versicherers und des Leistungserbringers

beschränken und die Person einem Versicherer zuteilen.

3 Es macht die Ansprüche auf Prämienübernahme gemäss § 15 des

Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz² geltend.6

4 Es kann diese Aufgaben Dritten übertragen.

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