Art. 4 : Verordnung über die Gewährung von Nothilfe an Personen ohne Aufenthaltsrecht (Nothilfeverordnung)

1 Wer Nothilfe beansprucht, muss persönlich beim Migrations-

amt vorsprechen. Dieses überprüft die Person ausländerrechtlich und

überweist sie an das Kantonale Sozialamt, wenn

a. kein anderer Kanton für den Vollzug einer gegen die Person ver-

fügten Wegweisung zuständig ist und

b. keine weiteren ausländer- oder strafrechtlichen Massnahmen zu

ergreifen sind.

2 Das Kantonale Sozialamt prüft die übrigen Voraussetzungen für

die Gewährung von Nothilfe und weist die Person einer Unterkunft zu.

3 In dringenden Fällen kann das Migrationsamt oder die Kantons-

polizei eine Person direkt in einer Unterkunft der Nothilfe unterbrin-

gen. Das Kantonale Sozialamt ist umgehend zu informieren.

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