Art. 3 : Verordnung über die Gewährung von Nothilfe an Personen ohne Aufenthaltsrecht (Nothilfeverordnung)

1 Der Kanton entscheidet über die Gewährung von Nothilfe Zuständigkeit

und richtet sie aus.

und Abgeltung

2 Die Gemeinden tragen die von ihnen entrichteten Sozial- oder

Nothilfeleistungen selbst.

3 Der Kanton entschädigt die Gemeinden in Form von Pauschalen

für die Unterbringung und Unterstützung von Personen, die er ihnen

zugewiesen hat.

4 Die Sicherheitsdirektion legt die Pauschalen gemäss Abs. 3 auf

der Grundlage der Leistungen des Bundes in der Asylfürsorge fest.

1.4.20-108

1

851.14

Nothilfeverordnung

Verfahren

Kranken-

versicherung

Kontrolle der

Unterkünfte

Zusammen-

arbeit

Monitoring des

Bundesamtes

für Migration

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