Art. 1 : Verordnung über die Gewährung von Nothilfe an Personen ohne Aufenthaltsrecht (Nothilfeverordnung)

Personen ohne Aufenthaltsrecht im Sinne von §5c des Anspruch

Sozialhilfegesetzes³ (Personen) haben Anspruch auf Nothilfe im Sinne

von Art. 12 BV4, wenn sie

a. ausdrücklich ein Gesuch um Nothilfe gestellt haben und

b. kein anderer Kanton für den Vollzug einer verfügten Wegweisung

zuständig ist.

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