Art. 18 : Asylfürsorgeverordnung (AfV)

1 Wer unter unwahren oder unvollständigen Angaben Sozial-

hilfe erwirkt hat, ist zur Rückerstattung der bezogenen Leistungen ver-

pflichtet. Ist die Person weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen, können

die Leistungen auf ein Minimum gekürzt werden, unter Anrechnung

des gekürzten Teils auf die Rückerstattung.

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Asylfürsorgeverordnung (AfV)

851.13

2 Asylsuchende haben erhaltene Sozialhilfe insbesondere auch dann

zurückzuerstatten, wenn

a. sie rückwirkend Leistungen von Sozial- oder Privatversicherungen,

haftpflichtigen oder anderen Dritten erhalten, davon ausgenom-

men sind Genugtuungsleistungen,

b. sie aus Erbschaft, Lotteriegewinn oder anderen nicht auf eigene

Arbeitsleistung zurückzuführenden Gründen in finanziell günstige

Verhältnisse gelangen.

3 Stehen rückerstattungspflichtigen Asylsuchenden von Sozial- oder

Privatversicherungen, von haftpflichtigen oder anderen Dritten rück-

wirkend geschuldete Leistungen zu, so kann die für die Sozialhilfe

zuständige Behörde im Umfang der Rückerstattungspflicht die direkte

Auszahlung an sich verlangen.

4 Im Übrigen richtet sich die Rückerstattung von Sozialhilfeleistun-

gen nach Bundesrecht.

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