Art. 9 : Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV)

1 Das Kantonale Sozialamt16 erteilt Bewilligungen für den

Betrieb privater Heime im Sinne von § 9 lit. c des Sozialhilfegesetzes5,

wenn

a. Leitung und Personal zur Führung des Heimes geeignet sind,

b. Unterbringung und Betreuung der Benützer dem Heimzweck ent-

sprechen.

2 Das Kantonale Sozialamt16 bestimmt, welche Unterlagen dem

Bewilligungsgesuch beizulegen sind.

3 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden

werden.

4 Fallen Voraussetzungen, die für die Erteilung der Bewilligung

wesentlich gewesen sind, dahin oder werden Auflagen oder Bedingun-

gen nicht erfüllt, kann die Bewilligung entzogen werden.

5 Keiner Betriebsbewilligung bedürfen Heime, die der Aufnahme

von weniger als fünf Personen dienen oder die aufgrund anderer

Bestimmungen einer öffentlichen Heimaufsicht unterstehen.

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Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV)

B. Persönliche Hilfe

851.11

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