Art. 16 : Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV)
Art. 16
12 1 Wirtschaftliche Hilfe wird gewährt, wenn die eigenen Mit-
tel des Hilfesuchenden für seinen Lebensunterhalt und den seiner
Familienangehörigen nicht ausreichen.
2 Zu den eigenen Mitteln gehören alle Einkünfte und das Ver-
mögen
a. der hilfesuchenden Person,
b. des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetrage-
nen Partners dieser Person, sofern sie nicht getrennt leben.
3 Von der Verwendung des Vermögens kann abgesehen werden,
soweit dadurch für die hilfesuchende Person und ihre Angehörigen
eine Härte entstünde.
4 Führt eine hilfesuchende Person den Haushalt für nicht mit wirt-
schaftlicher Hilfe unterstützte Personen, wird ihr eine angemessene
Entschädigung für die Haushaltsführung als Einkommen angerechnet.
Bei der Bemessung der Entschädigung ist die finanzielle Leistungs-
fähigkeit der nicht unterstützten Personen zu berücksichtigen. Bei
nicht unterstützten minderjährigen20 Kindern wird nur deren Erwerbs-
einkommen berücksichtigt.13