Art. 5e : Sozialhilfegesetz (SHG)

24

1 Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen des Bun-

desrechts sind folgende Personen von der ordentlichen Sozialhilfe aus-

geschlossen

a. Touristen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland,

b. Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung,

c.

Arbeitssuchende nach Art. 2 Abs. 1 Anhang I zum Abkommen vom

21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer-

seits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaa-

ten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) und Art. 2 Abs. 1

Anhang K Anlage 1 zum Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur

Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Über-

einkommen)9.

2 Die Fürsorgebehörde leistet Nothilfe im Sinne von Art. 12 BV4.

Sofern die Rückreise aus medizinischer Sicht möglich ist, beschränkt

sich die Nothilfe auf die Unterstützung bei der Rückkehr in den Wohn-

sitz- bzw. Aufenthaltsstaat oder den Heimatstaat.

3 In Ausnahmefällen, insbesondere zur kurzfristigen Überbrückung

einer Notlage, kann die Fürsorgebehörde eine über die Nothilfe hinaus-

gehende Hilfe gewähren.

4 Sie meldet Unterstützungsfälle nach Abs. 1 lit. b und c der zustän-

digen Ausländerbehörde.

Touristen,

Personen mit

Kurzaufenthalts-

bewilligung,

ausländische

Arbeits-

suchende

B. Behörden und ihre Aufgaben

← Art. 5d Sozialhilfegesetz (SHG) Art. 6 →