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Art. 54 : Sozialhilfegesetz (SHG)

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Art. 54

1 Staatsbeiträge an die Kosten wirtschaftlicher Hilfe werden e. Staatsbeiträge

nach neuem Recht erstmals für die Aufwendungen des Rechnungs-

jahres geleistet, in dem dieses Gesetz in Kraft tritt.

2 An den Bau von Heimen und andern Einrichtungen gemäss § 46,

die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in Betrieb genommen worden

sind, sowie für ungedeckte Betriebskosten aus Rechnungsjahren, die

vor diesem Zeitpunkt begonnen haben, werden keine Staatsbeiträge

geleistet.

3 Staatsbeiträge an freiwillige Armenpflegen werden letztmals für

die Aufwendungen des dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorangegan-

genen Rechnungsjahres geleistet.

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