CH-ZH
Art. 48a : Sozialhilfegesetz (SHG)
Art. 48a
36 1 Die Sozialhilfeorgane können die betroffene Person zur Observation
Überprüfung und Klärung der Verhältnisse verdeckt observieren und
dabei technische Hilfsmittel zur Bildaufzeichnung einsetzen, wenn ein
Mitglied des Bezirksrates die Observation genehmigt hat und
a. aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass die betrof-
fene Person Leistungen nach diesem Gesetz unrechtmässig erwirkt,
und
b. die Abklärungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig
erschwert würden.
2 Die betroffene Person darf nur observiert werden, wenn sie sich
a. an einem allgemein zugänglichen Ort befindet oder
b. an einem Ort befindet, der von einem allgemein zugänglichen Ort
aus frei einsehbar ist.
1. 1. 24-123 15
851.1
Sozialhilfegesetz (SHG)
3 Die Sozialhilfeorgane können Spezialistinnen und Spezialisten mit
der Observation beauftragen. Diese unterstehen der gleichen Sorgfalts-
und Schweigepflicht wie die auftraggebenden Sozialhilfeorgane.
4 Eine Observation darf an höchstens 20 Tagen innerhalb von sechs
Monaten ab dem ersten Observationstag stattfinden. Sie kann innerhalb
dieses Zeitraums einmalig um höchstens zehn Observationstage verlän-
gert werden, wenn hinreichende Gründe dafür bestehen. Eine erneute
Observation kann angeordnet werden, wenn sich neue konkrete An-
haltspunkte ergeben.
5 Die Sozialhilfeorgane informieren die betroffene Person nachträg-
lich und vor dem Erlass der Anordnung über die Leistung über den
Grund, die Art, die Dauer und die Ergebnisse der erfolgten Observa-
tion und geben ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
6 Können die Anhaltspunkte gemäss Abs. 1 lit. a durch die Obser-
vation nicht bestätigt werden, erlassen die Sozialhilfeorgane eine An-
ordnung über den Grund, die Art, die Dauer und die Ergebnisse der
erfolgten Observation.
7 Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur Einsichtnahme der
betroffenen Person in das Observationsmaterial und die Aufbewahrung
und Vernichtung des Observationsmaterials.
Straf-
bestimmung
Parteirechte in
Strafverfahren
II. Strafbestimmungen und Parteirechte40