Art. 47c : Sozialhilfegesetz (SHG)

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Art. 47c

35 1 Die im Einzelfall betroffenen Sozialhilfeorgane informie-

ren sich gegenseitig über

a. Beginn, Ausmass, Art, Dauer und Ursachen gewährter wirtschaft-

licher Hilfe,

b. Auflagen, Weisungen und Sanktionen,

c. Abtretungen und Auszahlungen gemäss § 19,

d. Realisierung von Vermögenswerten gemäss § 20.

2 Die Informationen müssen für die Erfüllung der gesetzlichen Auf-

gaben der Sozialhilfeorgane geeignet und erforderlich sein. Dazu gehö-

ren insbesondere

a. ordentliche Übergabe von Fällen,

b. Klärung von Zuständigkeitsfragen,

c. Abklärungen über die Subsidiarität und die Rückerstattung von

Sozialhilfeleistungen.

3 Bei einem Wegzug des Hilfesuchenden aus der bisherigen Wohn-

oder Aufenthaltsgemeinde kann diese dessen Sozialhilfe-Dossier dem

neu zuständigen Sozialhilfeorgan übergeben. Dieses kann im Zeitpunkt

des Wegzugs bereits angeordnete Auflagen, Weisungen und Sanktionen

übernehmen.

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