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Art. 47b : Sozialhilfegesetz (SHG)

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Art. 47b

24 1 Die Verwaltungsbehörden des Kantons und seiner Ge-

meinden sowie die mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betrauten

Organisationen und Personen sind verpflichtet, den Sozialhilfeorga-

nen von sich aus mitzuteilen, wenn nach Wahrnehmungen in ihrer amt-

lichen Tätigkeit ein konkreter und für den Fall erheblicher Verdacht

auf unrechtmässige Erwirkung von Sozialhilfeleistungen besteht. Die

Gerichte und Notariate sowie die Ombudsstellen und Datenschutz-

beauftragten von Kanton und Gemeinden sind unter den gleichen

Voraussetzungen ermächtigt, den Sozialhilfeorganen von sich aus Mit-

teilung zu machen.

2 Die für das Fürsorgewesen zuständige Direktion leitet bei ihr ein-

gegangene Informationen an die Fürsorgebehörde oder an die nach

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