Art. 47a : Sozialhilfegesetz (SHG)

24 1 Die Sozialhilfeorgane erstatten der zuständigen Auslän- Informationen

derbehörde unaufgefordert die nach Bundesrecht vorgesehenen Mel- an Ausländer-

dungen. Sie melden insbesondere

a. Beginn, Umfang und Beendigung des Bezugs von Sozialhilfe, Rück-

erstattungen von bezogenen Sozialhilfeleistungen sowie Umstände,

die sich auf die Höhe der Unterstützungsleistung auswirken,

b. sonstige Umstände, die für die pflichtgemässe Beurteilung der per-

sönlichen Verhältnisse und den Grad der Integration durch die

Ausländerbehörde wesentlich sind.

2 Die Sozialhilfeorgane können andere Tatsachen, die für das aus-

länderrechtliche Bewilligungsverfahren bedeutsam sein können, der

zuständigen Ausländerbehörde unaufgefordert melden.

behörden

1.1.24-123

13

851.1 Sozialhilfegesetz (SHG)

Informationen

an Sozialhilfe-

organe

Informationen

unter

Sozialhilfe-

organen

Datenaustausch

bei der Inter-

institutionellen

Zusammen-

arbeit

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