Art. 27 : Sozialhilfegesetz (SHG)

27 1 Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe kann ganz b. Bei recht-

oder teilweise zurückgefordert werden, wenn

a. der Hilfeempfänger rückwirkend Leistungen von Sozial- oder Pri-

vatversicherungen oder von haftpflichtigen oder anderen Dritten

erhält, entsprechend der Höhe der in der gleichen Zeitspanne aus-

gerichteten wirtschaftlichen Hilfe,

mässigem Bezug

1. 1. 24-123

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851.1 Sozialhilfegesetz (SHG)

b. der Hilfeempfänger aus Erbschaft, Lotteriegewinn oder anderen

nicht auf eigene Arbeitsleistung zurückzuführenden Gründen in

finanziell günstige Verhältnisse gelangt; in Fällen eigener Arbeits-

leistung nur dann, wenn diese zu derart günstigen Verhältnissen

führt, dass ein Verzicht auf Rückerstattung, unter Berücksichti-

gung der Gründe des Hilfebezugs, als unbillig erscheint,

c. die Voraussetzungen zur Rückerstattung nach § 20 erfüllt sind.

2 Der Rückerstattungsanspruch erstreckt sich auf Leistungen, die

der Hilfeempfänger für sich selbst, für seinen Ehegatten während der

Ehe, für seine eingetragene Partnerin oder seinen eingetragenen Part-

ner während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft und für seine

Kinder während ihrer Minderjährigkeit erhalten hat.

3 Wirtschaftliche Hilfe, die jemand für sich selbst während seiner

Minderjährigkeit oder bis zum Abschluss einer in dieser Zeit begonne-

nen Ausbildung bezogen hat, ist nicht zurückzuerstatten. Für die Kos-

ten des Aufenthalts in einem Jugendheim gilt dies bis zum 22. Alters-

jahr.

c. Aus dem

Nachlass

d. Unverzins-

lichkeit

e. Verjährung

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