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Art. 18 : Sozialhilfegesetz (SHG)
Art. 18
25 1 Der Hilfesuchende gibt vollständig und wahrheitsgetreu Auskünfte
Auskunft über
a. seine finanziellen Verhältnisse im In- und Ausland, namentlich
auch über Ansprüche gegenüber Dritten,
b. die finanziellen Verhältnisse von Angehörigen, die mit ihm zusam-
menleben oder ihm gegenüber unterhalts- oder unterstützungs-
pflichtig sind,
c. die finanziellen Verhältnisse von anderen Personen, die mit ihm
zusammenleben, soweit die Auskunft für die Erfüllung der gesetz-
lichen Aufgaben der Sozialhilfe geeignet und erforderlich ist,
d. seine persönlichen Verhältnisse und diejenigen der in lit. b und c
genannten Personen, soweit die Auskunft für die Erfüllung der
gesetzlichen Aufgaben der Sozialhilfe geeignet und erforderlich ist.
2 Der Hilfesuchende gewährt Einsicht in seine Unterlagen, soweit
dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sozialhilfe geeig-
net und erforderlich ist.
3 Der Hilfesuchende meldet unaufgefordert Veränderungen der
unterstützungsrelevanten Sachverhalte.
4 Die Fürsorgebehörde ist berechtigt, auch ohne Zustimmung des
Hilfesuchenden und der weiteren in Abs. 1 genannten Personen Aus-
künfte bei Dritten einzuholen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben
benötigt, wenn Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der
Angaben oder Unterlagen bestehen.
5 Die Fürsorgebehörde informiert den Hilfesuchenden und die wei-
teren in Abs. 1 genannten Personen in der Regel vorgängig über Aus-
künfte, die über sie eingeholt werden. In Fällen von Abs. 4 kann die
Information auch nachträglich erfolgen.