Art. 16a : Sozialhilfegesetz (SHG)
Art. 16a
24 1 Sind Leistungen Dritter sicherzustellen, erteilt die Für-
sorgebehörde in der Regel Kostengutsprache. Über den Umfang der
Kostengutsprache hinausgehende Leistungen müssen nicht übernom-
men werden.
2 Gesuche um Kostengutsprache sind der Fürsorgebehörde im
Voraus einzureichen. Ohne Gutsprache oder bei verspäteter Einrei-
chung des Gesuchs besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme. Vor-
behalten bleiben notfallbedingte medizinische Behandlungen.
3 Gesuche müssen folgende Angaben enthalten
a. vollständige Personalien des Hilfesuchenden,
b. Bezeichnung allfälliger leistungspflichtiger Dritter,
c. Notwendigkeit, Art, Umfang und Dauer der Leistungen.
4 Gesuche um Kostengutsprache für medizinische Behandlungen
müssen überdies Auskunft geben über
a. die Behandlungsursache,
b. das Vorliegen eines Notfalls,
c. den Zeitpunkt und den Ort des Unfalls oder der Erkrankung,
d. die voraussichtliche Dauer eines Spitalaufenthaltes, die einweisende
Stelle, den Zeitpunkt der Transportfähigkeit des Patienten und die
empfohlene Transportart.
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Sozialhilfegesetz (SHG)
851.1