Art. 15a : Sozialhilfegesetz (SHG)
Art. 15a
34 1 Bei der Berechnung des sozialen Existenzminimums wer- b. Kranken-
den die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab- versicherungs-
züglich der Prämienverbilligung nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes prämien
vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung als Auslagen einge-
setzt.
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851.1
Sozialhilfegesetz (SHG)
Formen
Gesuche
um Kosten-
gutsprache
2 Sobald ein Wechsel zu einer günstigeren Versicherung möglich
und zumutbar ist, sind die Sozialhilfeorgane verpflichtet, die Sozialhilfe-
beziehenden zu einem Wechsel anzuhalten und gegebenenfalls bei
einem Wechsel zu unterstützen.
3 Ist ein Wechsel nicht möglich oder zumutbar, so wird die Diffe-
renz zwischen tatsächlicher Prämie und Prämienverbilligung vom Kan-
ton übernommen (Prämienübernahme).
4 Bei der Beurteilung, was zumutbar und möglich ist, sind insbeson-
dere die Dauer der Sozialhilfeabhängigkeit, die Chance der Ablösung
aus der Sozialhilfe und die Möglichkeiten, sich in einem günstigen Ver-
sicherungsmodell zurechtzufinden, zu berücksichtigen.