Art. 21 : Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)

1 Liegt eine nicht bewilligte Zweckentfremdung vor, so d. Folgen

haben die Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Leistungen die der Zweck-

Wohnung auf den nächsten Termin zu kündigen, oder es sind die staat- entfremdung

lichen Leistungen zurückzuerstatten.

2 Wird die Belehnungsgrenze überschritten, ist die staatliche Leis-

tung zurückzuerstatten.

3 Für die Dauer der Zweckentfremdung einschliesslich einer Kün-

digungsfrist oder Erstreckung des Mietverhältnisses nach Art. 272 ff.

OR³ entfällt die Verbilligung. § 20 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäss.

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