Art. 20 : Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)

1 Die Vollzugsbehörde kann vorübergehende Zweckent- fremdungen bewilligen.

2 Wird eine vorübergehende Zweckentfremdung bewilligt, entfällt die Verbilligungswirkung der staatlichen Leistung für diese Zeit. Das entsprechende Darlehen ist für die Dauer der Zweckentfremdung zu verzinsen. Der Zinssatz entspricht dem hypothekarischen Referenz- zinssatz gemäss § 15 Abs. 2 lit. a, der Zins beträgt jedoch mindestens Fr. 50 im Monat. Der Betrag ist rückwirkend ab der Zweckentfrem- dung geschuldet.9

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Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)

841.1

3 Der Betrag ist von den Empfängerinnen und Empfängern der

staatlichen Leistungen geschuldet. Diese können ihn den Mieterinnen

und Mietern weiterverrechnen. § 15 Abs. 5 gilt sinngemäss.

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