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Art. 18 : Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)
Art. 18
1 Die Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Leistun- Zweckerhaltung
gen sorgen dafür, dass die Wohnungen dem Zweck der staatlichen a. Zweck-
Wohnbauförderung nicht entfremdet werden.
entfremdungs-
verbot
1. 1. 24-123
7
841.1 Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)
2 Eine Zweckentfremdung liegt vor, wenn
a. die Anforderungen an die Bewohnerinnen und Bewohner nicht
eingehalten werden,
b. Wohnräume ganz oder teilweise zu anderen als zu Wohnzwecken
verwendet werden,
c. Wohnungen ohne vorgängige Zustimmung der Vollzugsbehörde
untervermietet werden,
d. die Wohnungen mangelhaft unterhalten werden,
e. die Belehnungsgrenze überschritten wird oder
f. die festgesetzten höchstzulässigen Mietzinse überschritten werden.
3 Ist das Familienerfordernis nicht eingehalten, liegt keine Zweckentfremdung vor
a. bei der Belegung durch Menschen mit Behinderungen,
b. bei der Belegung von Dreizimmerwohnungen mit mindestens einer AHV- oder sozialhilfeberechtigten Person oder
c. wenn die Vollzugsbehörde eine Belegung mit Personen, die eine andere Erwerbsersatzrente beziehen, bewilligt hat.
b. Kontrolle