Art. 15 : Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)

1 Die Vollzugsbehörde setzt die Mietzinse nach dem Grund-

satz der Kostenmiete mit Verfügung fest. Sie kann Mietzinspläne fest-

legen.

2 Berücksichtigt werden

a. die Verzinsung der gesamten Investitionskosten zum hypotheka-

rischen Referenzzinssatz gemäss Art. 12 a der Verordnung über

die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen vom 9. Mai

19904,

Mietkosten

a. Mietzinse

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Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)

b. die ausgewiesenen Baurechtszinsen,

c. die Verbilligung durch Leistungen von Bund, Staat, Gemeinde

und Dritten,

d. ein Zuschlag von höchstens 34% des Gebäudeversicherungswer-

tes für öffentliche Abgaben, Einlagen in Erneuerungs- und Heim-

fallfonds sowie Abschreibungen, Versicherungen, Unterhalt und

Verwaltung.

3 Auf Antrag kann die Vollzugsbehörde aufgrund nachgewiesener

Kostenänderungen die Mietzinse anpassen. Ein Antrag muss gestellt

werden, wenn die Hypothekar-, Kapital- oder Baurechtszinsen seit der

letzten Mietzinsverfügung um mindestens einen halben Prozentpunkt

gesunken sind.

4 Empfängerinnen und Empfänger von staatlichen Leistungen

legen die bewilligten Mietzinse in angemessener Weise auf die einzel-

nen Wohnungen um. Sie teilen Mietzinsanpassungen den Mieterinnen

und Mietern schriftlich und begründet mit.

5 Mieterinnen und Mieter können gegen den Mietzins und die

Mietzinsanpassungen von staatlich unterstützten Wohnungen innert

30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, bei der Vollzugsbehörde

schriftlich Einsprache erheben. Der aktuelle Mietvertrag und die Mit-

teilung des neuen Mietzinses sind beizulegen. Im Einspracheverfahren

wird ausschliesslich geprüft, ob die höchstzulässigen Mietzinse ord-

nungsgemäss berechnet und ob die bewilligten Mietzinse in angemes-

sener Weise auf die einzelnen Wohnungen verlegt wurden. Das Ver-

fahren ist kostenlos.

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