Art. 14 : Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (33 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 14

9 1 Wer staatliche Unterstützung erhalten hat, darf Wohnun-

gen nur an Bewohnerinnen und Bewohner vermieten, deren Einkom-

men und Vermögen gewisse Höchstwerte nicht überschreiten. Mass-

gebend ist das steuerbare Einkommen und Vermögen gemäss der

aktuellen rechtskräftigen Staatssteuerverfügung.

2 Die Einkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Per-

sonen werden zusammengezählt. Das Einkommen von separat veran-

schlagten Kindern, die sich in Ausbildung befinden, und von Kindern

mit Behinderungen wird zu einem Drittel angerechnet. Zum Einkom-

men hinzugerechnet wird 1/20 des Vermögens, das Fr. 100 000 über-

steigt.

3 Das Einkommen darf bei Einpersonenhaushalten Fr. 50 000, bei

Mehrpersonenhaushalten Fr. 59 000 nicht übersteigen. Nach Ablauf

von vier Jahren seit dem Bezug der Wohnung erhöhen sich die Beträge

auf Fr. 56 000 bzw. Fr. 67 000.

4 Die Summe der Vermögen aller im gemeinsamen Haushalt leben-

den Personen darf höchstens Fr. 200 000 betragen. Bei Pensionierten

und bei Kapitalabfindungen im Zusammenhang mit Invalidität oder

Altersvorsorge darf die Vermögensgrenze von Fr. 200 000 überschrit-

ten werden, sofern die massgebende Einkommensgrenze eingehalten

wird.

5 Die in Abs. 3 genannten Beträge beruhen auf dem Landesindex

der Konsumentenpreise Stand April 2008 (Indexbasis Mai 1993 = 100

Punkte). Die Vollzugsbehörde passt die Beträge jährlich per 1. Juli

dem Indexstand des Monats April an und veröffentlicht die Werte im

Amtsblatt.