Art. 10 : Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)

Die Vollzugsbehörde lässt für Grundstücke mit unterstütz-

ten Mietwohnungen folgende Auflagen im Grundbuch anmerken

1. Das Gebäude muss hauptsächlich zu Wohnzwecken genutzt wer-

den.

2. Die unterstützten Wohnungen dürfen nur von Bewohnerinnen und

Bewohnern benutzt werden, welche die Subventionsvoraussetzun-

gen erfüllen.

3. Die unterstützten Wohnungen müssen nach dem Grundsatz der

Kostenmiete vermietet werden. Die massgebenden Investitions-

kosten einschliesslich der anerkannten wertvermehrenden Investi-

tionen richten sich nach dem Subventionsvertrag und ergänzenden

Verfügungen des Amtes für Wirtschaft¹¹.

4. Bauliche Veränderungen dürfen nur mit Bewilligung des Amtes für

Wirtschaft¹¹ ausgeführt werden.

4

Wohnbauförderungsverordnung (WBFV) 841.1

5. Jede Grundpfandbelastung bedarf der Zustimmung des Amtes für Wirtschaft11.

6. Es besteht ein Vorkaufsrecht zu den Selbstkosten zugunsten des Staates und der Gemeinde.

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