Art. 4 : Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Kantonalen Amtsstelle an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und an die LogistikStelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (Delegationsverordnung AVIG; DVO AVIG)

1 Die Abteilung Arbeitslosenversicherung erfüllt alle in

Art. 85 AVIG4 aufgeführten Aufgaben, die nicht mit der vorliegenden

Verordnung einer anderen Stelle übertragen wurden.

2

Übertragung

von Aufgaben

an die kantonale

LAM-Stelle

im Sinne von

Art. 85 c AVIG

(Abteilung

Qualifizierung

für Stellen-

suchende)

Aufgaben der

Kantonalen

Amtsstelle im

Sinne von

Art. 85 AVIG

Delegationsverordnung AVIG

837.15

2 Die Abteilung Arbeitslosenversicherung behandelt zudem – vor-

behältlich anderer Regelungen – Einsprachen und Wiedererwägungs-

gesuche gegen Verfügungen der Abteilung Arbeitslosenversicherung

sowie gegen Verfügungen der Fachstelle für Selbstständigerwerbende.

3 Die Fachstelle für Selbstständigerwerbende entscheidet über

Gesuche um Unterstützung zur Förderung der selbstständigen Er-

werbstätigkeit gemäss Art. 71a–71d AVIG4. Überdies entscheidet die

Fachstelle für Selbstständigerwerbende über die Zumutbarkeit von

arbeitsmarktlichen Massnahmen im Zusammenhang mit der Auf-

nahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit und nimmt zu Beitrags-

gesuchen Stellung. Sie ist zuständig für die Zuweisung bzw. Ablehnung

derartiger Massnahmen sowie für die Erteilung der entsprechenden

Weisungen.

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