Einführungsgesetz zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (EG AVIG) (EGAVIG)

Dieses Gesetz ordnet den Vollzug der Vorschriften des Bun- Zweck

des über die Arbeitslosenversicherung und regelt ergänzende kanto-

nale Leistungen für bei der Arbeitslosenversicherung nicht oder nicht

mehr Anspruchsberechtigte.

1 Die zuständige Direktion bestimmt die für den Vollzug ver- Organisation

antwortliche kantonale Amtsstelle.

2 Diese führt insbesondere

a. die regionalen Arbeitsvermittlungszentren,

b. die Logistik-Stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen,

c. die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich.

a. Kantonale

Amtsstelle

1 Die zuständige Direktion kann den Vollzug einzelner Auf- b. Besondere

gaben besonderen Trägerschaften übertragen. Die kantonale Amtsstelle Trägerschaften

schliesst mit den Trägerschaften Leistungsvereinbarungen ab.

2 Die Trägerschaften haften gegenüber dem Kanton für Schäden,

die sie durch mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben absichtlich oder

grobfahrlässig verursachen.

4 Der Regierungsrat setzt für die regionalen Arbeitsvermitt- c. Tripartite

lungszentren mindestens eine tripartite Kommission ein. Sie besteht Kommission

aus je gleich vielen Vertreterinnen und Vertretern

a. der Arbeitgeberschaft,

b. der Arbeitnehmerschaft sowie

c. von Kanton und Gemeinden.

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Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht auch für Entschädigungs-

Karfreitag, Ostermontag und Pfingstmontag sowie, wenn sie auf einen anspruch

Werktag fallen, 1. Mai und Stephanstag.

an Feiertagen

1.7.13-81

1

837.1 Einführungsgesetz zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (EG AVIG)

Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren stehen für die

Arbeitsvermittlung auch Stellensuchenden kostenlos zur Verfügung,

die bei der Arbeitslosenversicherung nicht oder nicht mehr anspruchs-

berechtigt sind.

6 1 Der Kanton und die Gemeinden subventionieren Weiter-

bildungs- und Beschäftigungsprogramme für voll- und teilerwerbs-

fähige Personen, die bei der Arbeitslosenversicherung nicht oder nicht

mehr anspruchsberechtigt sind. Der Kanton setzt dafür die Ziele und

Qualitätsanforderungen fest. Er koordiniert und steuert das Angebot.

2 Über die Erwerbsfähigkeit einer Person wird im Rahmen der

interinstitutionellen Zusammenarbeit, namentlich unter Einbezug der

zuständigen Gemeindeorgane, entschieden.

3 Der Kantonsrat bewilligt dafür einen Rahmenkredit.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 8. Januar 2007

(OS 62, 350)

Die Zuständigkeit für die Beurteilung der im Zeitpunkt des Inkraft-

tretens hängigen Rechtsmittelverfahren bestimmt sich nach bisheri-

gem Recht. Im Übrigen findet das neue Recht auf hängige Verfahren

Anwendung.

2

1 OS 55, 600.

2 Vom Bund genehmigt am 7. Dezember 1999. In Kraft seit 1. Januar 2000

(OS 55, 602).

3 Text siehe OS 55, 601.

4 Fassung gemäss G vom 2. Februar 2004 (OS 59, 122). In Kraft seit 1. Juni 2005

(OS 60, 160).

5 Aufgehoben durch G über die Anpassung des kantonalen Rechts an das

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom

8. Januar 2007 (OS 62, 350; AB1 2006, 836). In Kraft seit 1. Januar 2008.

6 Fassung gemäss G vom 19. September 2011 (OS 68, 211; ABI 2011, 22). In

Kraft seit 1. Juli 2013.

7 Aufgehoben durch G vom 19. September 2011 (OS 68, 211; ABI 2011, 22). In

Kraft seit 1. Juli 2013.