Art. 3 : Verordnung zum EG FamZG

8 1 Arbeitnehmende melden ihren Anspruch auf Zulagen bei Anmelde-

ihrer oder ihrem Arbeitgebenden oder bei deren oder dessen Fami- verfahren

lienausgleichskasse an. Die Familienausgleichskasse setzt das Verfah-

ren fest.

2 Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmende nicht beitrags-

pflichtiger Arbeitgebender melden ihren Anspruch auf Zulagen bei

ihrer Familienausgleichskasse an. Die Familienausgleichskasse setzt

das Verfahren fest.

1. 1. 21-111

1

836.11

Verordnung zum EG FamZG

Auszahlung

durch Arbeit-

gebende

Rückerstattung

Vereinfachtes

Abrechnungs-

verfahren

Durchführungs-

stelle

Meldung der

Familienaus-

gleichskassen

3 Die Prüfung des Anspruchs von Personen mit tiefem Einkommen

(Nichterwerbstätige gemäss Art. 19 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom

24. März 2006 über die Familienzulagen [FamZG])4 erfolgt durch die

Familienausgleichskassen der Arbeitgebenden, der Arbeitnehmenden

nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender oder der Selbstständigerwer-

benden. Das Kantonale Sozialamt regelt das Nähere.

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