Art. 22 : Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG)
Art. 22
1 Es besteht eine Kommission für Familienausgleichskassen. Kommission
2 Der Regierungsrat wählt auf Antrag der Direktion für eine Amts-
dauer von vier Jahren die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die
weiteren Mitglieder der Kommission. Dabei achtet er darauf, dass die
kantonale Kasse und die übrigen Familienausgleichskassen sowie die
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite angemessen vertreten sind.
3 Die Kommission berät die Direktion in allen Fragen, die mit den
Familienzulagen im Zusammenhang stehen, insbesondere in Bezug auf
a. die Anerkennung von Familienausgleichskassen,
b. den Entzug der Anerkennung,
c. die Genehmigung der Liquidation einer Familienausgleichskasse,
d. die Genehmigung eines Zusammenschlusses von Familienausgleichs-
kassen.
für Familien-
ausgleichskassen
E. Haftungs- und Strafbestimmungen
ausgleichskassen