Art. 24 : Gesetz über die BVG und Stiftungsaufsicht (BVSG)

Bis zum Erlass der Gebührenordnung durch den Verwal-

tungsrat erhebt die Anstalt Gebühren nach §§ 3 und 10 der Verord-

nung über die berufliche Vorsorge und das Stiftungswesen vom 19. Juli

2000.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 7. Februar 2022

(OS 77, 311)

I. Die Zuständigkeit für Verfahren, die bei Inkrafttreten der Än-

derung vom 7. Februar 2022 hängig sind, richtet sich nach bisherigem

Recht.

II. 1 Die Anstalt ist ab dem 1. Juli, der dem Inkrafttreten der Ände-

rung vom 7. Februar 2022 folgt, für die Aufsicht gemäss § 2 Abs. 3 zu-

ständig.

2 Die Gemeinde und die Anstalt können den Wechsel der Zuständig-

keit gemäss § 2 Abs. 3 auf einen früheren Zeitpunkt vereinbaren.

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Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSG)

833.1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Es wird nach

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