Art. 58 : Verordnung zum EG KVG (VEG KVG)

1 Die Gemeinden informieren Personen, die sich dort nieder- Kontrolle der

gelassen oder dort Aufenthalt begründet haben, über ihre Rechte und Versicherungs-

Pflichten im Zusammenhang mit der obligatorischen Krankenversiche- pflicht

rung, insbesondere über die Möglichkeit der Prämienverbilligung.

2 Sie prüfen die Einhaltung der Versicherungspflicht und weisen Per-

sonen ohne Versicherungsschutz einem Krankenversicherer zu.

a. Gemeinden

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