Art. 56 : Verordnung zum EG KVG (VEG KVG)

1 Die Gemeinden erstellen bis Ende Februar eine Abrech-b. Gemeinden

nung über die im Vorjahr gewährten Übernahmen der Prämienreste

und die Erlöse gemäss § 15 Abs. 1 und 3 EG KVG.

2 Sie lassen die Abrechnung in sinngemässer Anwendung von §§ 142–

150 des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 (GG)³ finanztechnisch

prüfen. § 145 Abs. 3 GG findet keine Anwendung.

3 Sie reichen den Prüfungsbericht des Vorjahres bis 31. Mai der Ge-

sundheitsdirektion ein.

4 Erfolgen die Abrechnung und Berichterstattung nicht fristgerecht

oder entsprechen sie nicht den Anforderungen von Bund und Kanton,

kann der Kanton die Rückvergütung kürzen oder verweigern.

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