Art. 50 : Verordnung zum EG KVG (VEG KVG)

Die Gemeinde kann die Prämienreste rückwirkend bis zu

zwei Jahren übernehmen, sofern

a. für die entsprechenden Forderungen des Krankenversicherers keine

Verlustscheine vorliegen,

b. keine weiteren Forderungen des Krankenversicherers mehr beste-

hen und

c. während der Zeit, für welche die Prämienreste übernommen werden

sollen, das nach Sozialhilferecht berechnete soziale Existenzmini-

mum nicht gewährleistet war.

c. rückwirkende

Übernahme des

Prämienrests

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