Art. 27 : Verordnung zum EG KVG (VEG KVG)

1 Die SVA aktualisiert ihre Steuer- und KEP-Daten quartals- Im Allgemeinen

weise.

2 Beruht die Berechnung der provisorischen Prämienverbilligung

auf Daten der ordentlichen Veranlagung im Kanton, wird die Prämien-

verbilligung definitiv bestimmt, sobald die Steuereinschätzung des An-

spruchsjahres vorliegt.

3 Beruht die Berechnung der provisorischen Prämienverbilligung

auf Daten der Quellenbesteuerung im Kanton, wird die Prämienver-

billigung im zweiten Folgejahr zum Anspruchsjahr auf der Grundlage

der Daten des Anspruchsjahres definitiv bestimmt.

4 Beruht die Berechnung der provisorischen Prämienverbilligung

auf anderen Daten, wird die Prämienverbilligung anhand dieser Daten

definitiv bestimmt.

5 Ist die definitive Prämienverbilligung höher als die vergütete pro-

visorische Prämienverbilligung, wird dem Krankenversicherer die Dif-

ferenz zuhanden der versicherten Person vergütet. Ist sie tiefer, wird

dem Krankenversicherer die Differenz zulasten der versicherten Per-

son in Rechnung gestellt.

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