Art. 13 : Verordnung zum EG KVG (VEG KVG)

1 Der Regierungsrat legt die obere Grenze des mittleren Ein- Obere Grenze

kommens nach § 7 Abs. 3 EG KVG so fest, dass die Schwelleneffekte des mittleren

möglichst gering ausfallen. Einkommens

2 Die höhere Grenze des mittleren Einkommens gemäss § 7 Abs. 3

Satz 2 EG KVG gilt auch für einen Elternteil mit erwachsenen Kin-

dern in Ausbildung, die tiefere Grenze auch für einen Elternteil mit aus-

schliesslich minderjährigen Kindern.

3 Ist eine junge erwachsene Person in Ausbildung verheiratet, lebt

sie in eingetragener Partnerschaft oder hat sie ein Kind, gilt die ordent-

liche Grenze des mittleren Einkommens gemäss § 7 Abs. 3 Satz 1 EG

KVG.

D. Gemeinsame Bestimmung der Prämienverbilligung

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