Art. 3 : Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG)

1 Der Kanton übernimmt die Krankenkassenprämie einer an-

spruchsberechtigten Person, soweit ihre Referenzprämie einen bestimm-

ten Prozentsatz ihres massgebenden Einkommens (Eigenanteil) über-

steigt.

2 Der Regierungsrat legt den Eigenanteil im Vorjahr zum Anspruchs-

jahr so fest, dass die für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehen-

den Mittel voraussichtlich ausgeschöpft werden. Zur Vermeidung einer

erheblichen Budgetabweichung kann er den Eigenanteil im Anspruchs-

jahr neu festlegen.

3 Der Eigenanteil für Einzelpersonen und Alleinerziehende beträgt

80% des Eigenanteils für Verheiratete bzw. eingetragene Partnerinnen

oder Partner.

4 Personen, die sich freiwillig für Leistungen der obligatorischen

Krankenpflegeversicherung versichern lassen, erhalten keine Prämien-

verbilligung.

5 Kein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, wenn die vom

Regierungsrat festgelegten Vermögensgrenzen überschritten werden.11

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