Art. 15 : Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG)
Art. 15
1 Die Gemeinde oder die SVA übernimmt die durch die Prä-
mienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Kran-
kenpflegeversicherung von versicherten Personen mit zivilrechtlichem
Wohnsitz in der Gemeinde, soweit das nach dem Sozialhilferecht berech-
nete soziale Existenzminimum nicht gewährleistet ist.
2 Die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckte Prämie wird
direkt dem Versicherer überwiesen.
3 Die Forderungen der Versicherer gegenüber der versicherten Per-
son gehen auf die Gemeinde oder die SVA über. Diese macht sie unter
den Voraussetzungen von §§ 26–30 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni
19815 geltend und leitet den Erlös dem Kanton weiter.
4 Der Kanton vergütet der Gemeinde oder der SVA die Aufwendun-
gen zulasten des Gesamtbetrags für die Prämienverbilligung.
Personen mit
Anspruch auf
Sozialhilfe