Art. 14 : Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG)

1 Bei Personen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen ge- Personen mit

mäss Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen Anspruch auf

zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) über- Ergänzungs-

weist die SVA dem Versicherer einen Betrag in der Höhe des Mindest-

anspruchs nach ELG und höchstens in der Höhe der nach ELG aner-

kannten Ausgabe für die obligatorische Krankenpflegeversicherung.

2 Die Überweisungen gemäss Abs. 1 gehen zulasten des Gesamt-

betrags für die Prämienverbilligung.

3 Entfällt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen, gilt das Gesuch

um Ergänzungsleistungen als Antrag auf Prämienverbilligung. § 21 über

die Verjährung gilt nicht.

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