Art. 38 : Verordnung über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsverordnung, SLBV)

Erfüllen Leistungserbringende Bestimmungen des Selbst- Pflicht-

bestimmungsgesetzes oder dieser Verordnung nicht, beachten sie Vor- verletzungen

gaben oder Auflagen des Amtes nicht oder werden die Kostenanteile

zweckentfremdet, kann das Amt die Leistungsvereinbarung vorzeitig

beendigen oder eine durch Anordnung festgelegte Leistungsabgeltung

vorzeitig einstellen.

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