Art. 30 : Verordnung über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsverordnung, SLBV)

1 Menschen mit Behinderung können Informationen zu ih- Einsichtsrechte

rem Leistungsanspruch, zum Leistungsbezug und zu geeigneten Leis-

tungserbringenden einsehen.

2 Leistungserbringende können Informationen zum Leistungsan-

spruch von Menschen mit Behinderung einsehen, mit denen sie einen

Vertrag abschliessen, soweit dies für den Vertragsabschluss und die

Leistungserbringung notwendig ist.

3 Das Amt erlässt Richtlinien zum Inhalt und zur Form der Ein-

sicht.

1. 1. 24-123

7

831.51

Selbstbestimmungsverordnung (SLBV)

Schlichtungs-

stelle

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