Art. 29 : Verordnung über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsverordnung, SLBV)

1 Das Amt kann für den Vertrag zwischen Menschen mit Be- Vertrag für den

hinderung und institutionellen Leistungserbringenden Vorgaben ma- Leistungsbezug

chen, die sich nach der Art der Leistungserbringenden und der Leis-

tung unterscheiden können.

2 Der Vertrag zwischen Menschen mit Behinderung und privaten

Leistungserbringenden ist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag. Er muss

mit einem Vertragsformular abgeschlossen werden, das vom Amt vor-

gegeben wird. Die Bestimmungen des Obligationenrechts gelten subsi-

diär.

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