Art. 12 : Verordnung über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsverordnung, SLBV)

1 Der Voucher enthält Angaben zur anspruchsberechtigten Voucher

Person und zum Leistungsanspruch.

2 Der Voucher wird in der Regel unbefristet ausgestellt. Ausnahms-

weise, insbesondere wenn eine Veränderung der bedarfsbestimmen-

den Situation zu erwarten ist, kann er ganz oder teilweise befristet wer-

den.

3 Pro Person können mehrere Voucher ausgestellt werden.

4 Der Voucher kann bereits vor Eintritt der Rechtskraft für den

Leistungsbezug eingesetzt werden. Zu viel bezogene Leistungen müs-

sen nach Eintritt der Rechtskraft nicht zurückerstattet werden.

5 Zur Rückerstattung ist verpflichtet, wer Leistungen unter unwahren

Angaben erwirkt hat.

1. 1. 24-123

3

831.51 Selbstbestimmungsverordnung (SLBV)

Betrag zur

Selbst-

verwaltung

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