Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
831.5 SLBGLADP CH-ZH

Art. 55 : Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG)

: Selbstbestimmungsgesetz
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (55 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 55 : Selbstbestimmungsgesetz

1 Während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes be- Übergangs-

steht Anspruch auf die individuelle Bedarfsermittlung und den Leis- bestimmungen

tungsbezug nur hinsichtlich Leistungen, die von Institutionen gemäss

IFEG erbracht werden.

2 Die individuelle Bedarfsermittlung für Menschen mit Behinderung,

die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Leistungen in Ins-

titutionen gemäss IFEG beanspruchen, bleibt längstens drei Jahre gül-

tig.

3 Betriebsbewilligungen, die gemäss dem Gesetz über Invaliden-

einrichtungen für erwachsene Personen und den Transport von mobi-

litätsbehinderten Personen vom 1. Oktober 2007 (IEG)º erteilt worden

sind, bleiben längstens drei Jahre gültig. Anpassungen der Betriebs-

bewilligung richten sich nach diesem Gesetz.

4 Bau- und Anschaffungsbeiträge des Kantons, die Einrichtungen

vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erhalten haben, sowie die sich daraus

ergebenden Verpflichtungen, insbesondere die anteilmässige Kürzung

der Leistungsabgeltung, bleiben während der festgelegten Laufzeit be-

stehen.

1. 1. 24-123

13

831.5

Selbstbestimmungsgesetz (SLBG)

5 Die bereits aus der Leistungsabgeltung gemäss § 14 IEG beste-

henden Schwankungsfonds sind Schwankungsfonds gemäss § 39 dieses

Gesetzes.

1 OS 78, 81.

2 Inkrafttreten: 1. Januar 2024.

3 ABI 2021-04-09.

4 LS 175.2.

5 LS 831.3.

6 LS 851.1.

7 LS 851.5.

8 LS 855.1.

9 LS 855.2.

10 SR 830.1.

11 SR 831.10.

12 SR 831.20.

13 SR 831.26.

14 SR 832.20.

15 SR 833.1.

16 SR 0.109.

17 Text siehe OS 78, 81.

14

Selbstbestimmungsgesetz (SLBG)

831.5

Anhang

Das bisherige Recht wird wie folgt geändert

a. Zusatzleistungsgesetz vom 7. Februar 19715: . . .17

b. Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 19816: . . .17

c. Pflegegesetz vom 27. September 20108: . . .17

d. Gesetz über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen und

den Transport von mobilitätsbehinderten Personen vom 1. Oktober

20079: . . .17

1. 1. 24-123

15

← Art. 54 : Selbstbestimmungsgesetz Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG)

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →